Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hochbesoldeter Handlungsgehilfe - Gewerblicher Arbeitnehmer - Beginn des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsantritt - Ausschluß einer ordentlichen Kündigung - Schuldhafte Nichtaufnahme der Arbeit - Vertragsstrafe - Unzulässige Kündigungserschwerung - Unverhältnismäßig hohen ...

Papierfundstellen

• BAGE 15, 11
• NJW 1964, 123
• MDR 1964, 87
• DB 1963, 1684

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 30.06.1961 - 1 AZR 206/61

  Kostentragungspflicht für Zeitungsanzeige

  Auszug aus BAG, 01.10.1963 - 5 AZR 24/63

  Es hat einerseits zuungunsten der Beklagten berücksichtigt, daß der Klägerin durch das Verhalten der Beklagten neue Inseratkosten entstanden sind, deren Ersatz die Klägerin von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt des Vertragsbruches anderenfalls hätte verlangen können (vgl, BAG 11, 175 ff- := AP Nr. 1 zu § 2/6 BGB Vertragsbruch) und für die die Klägerin die Vertragsstrafe' an sich als Mindestbetrag fordern kann (§ 340 Abs. 2 BGB).
• BAG, 12.07.1957 - 1 AZR 418/55

  Auslegungsregeln - Private Willenserklärung - Vertragsurkunde

  Auszug aus BAG, 01.10.1963 - 5 AZR 24/63

  Daß das aber der Vertragswille der Parteien auch war, läßt sich nach der gesamten unstreitigen Interessenlage auch vom Revisionsgericht im Wege der Vertragsauslegung noch fest stellen (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 550 ZPO).

• BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 129/82

  Vertragsstrafe bei Vertragsbruch

  Daher hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer absichern will (vgl. BAG 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAG 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; zuletzt BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht).
• BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84

  Vertragsstrafe im Lizenzfußball

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer absichern will (vgl. BAG 15, 11, 14 ff. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAG 39, 155, 159 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; zuletzt BAG 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB).
• BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77

  Ordentliche Kündigung - Ausschluß des Rechts - Dienstantritt - Auslegung des …

  a) Ein vertraglicher Ausschluß der Kündigung vor Dienstantritt setzt voraus, daß die Parteien dieses Kündigungsrecht entweder ausdrücklich ausgeschlossen haben, oder daß ein dahingehender beiderseitiger Wille aus den Umständen eindeutig erkennbar ist (vgl. BAG 15, 11 = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; Haberkorn, RdA 1964, 246 [248] und Schwedes, BAB1.1966, 173 bis 174).

 
• BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91

  Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Antrag auf …

  Das Bundesarbeitsgericht hat daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer sichern will (vgl. u.a. BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAGE 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAGE 46, 50, 54 = AP Nr. 9 zu § 339 BGB; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 564/84 - AP Nr. 12 zu § 339 BGB, zu B II 1 der Gründe).

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Tatsacheninstanz bei der Herabsetzung einer Vertragsstrafe zutreffend die Rechtsbegriffe der "unverhältnismäßig hohen Strafe" und des "angemessenen Betrages" im Sinne von § 343 Abs. 1 BGB erkannt und für die von ihm zu treffende Ermessensentscheidung alle in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei erwogen hat (vgl. u.a. BAGE 15, 11 = AP Nr. 2 zu § 67 HGB).

• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 10/88

  Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit - Kündigung vor Arbeitsantritt - …

  Dabei betrifft dieser Ausschluß nicht nur den Beklagten als Arbeitnehmer, sondern in gleicher Weise auch die Klägerin, wie sich schon aus deren starkem Interesse an der Sicherung des pünktlichen Arbeitsantritts des Beklagten ergibt (vgl. die ähnliche Fallgestaltung in BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB, zu 3 b der Gründe).
• LAG Berlin, 19.05.1980 - 9 Sa 19/80

  Rechtmäßigkeit von Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen; Sicherung …

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• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 304/89

  Möglichkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit - …

  Das betrifft nicht nur den Beklagten als Arbeitnehmer, sondern in gleicher Weise auch die Klägerin, wie sich schon aus deren starkem Interesse an der Sicherung des pünktlichen Arbeitsantritts des Beklagten ergibt (vgl. die ähnliche Fallgestaltung in BAGE 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB, zu 2 b der Gründe).
• BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 265/93

  Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Herabsetzung einer Vertragsstrafe nach § 343 BGB ist vom Revisionsgericht lediglich daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht von falschen Rechtssätzen ausgegangen ist oder die Umstände des Falles unrichtig, unvollständig oder widerspruchsvoll gewürdigt hat (BAG Urteil vom 26. Januar 1973 - 3 AZR 233/72 - AP Nr. 4 zu § 75 HGB; BAGE 23, 330 = AP Nr. 2 zu § 340 BGB; BAGE 19, 164, 181 = AP Nr. 1 zu § 75 b HGB, zu V 4 der Gründe und BAGE 15, 11, 15 = AP Nr. 2 zu § 67 HGB, zu IV der Gründe).
• LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97

  Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …

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• BAG, 17.07.1985 - 5 AZR 104/84

  Anspruch auf Zahlung einer für den Fall des Nichtantritts der Arbeit vereinbarten …

  Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages dann keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung durch den Arbeitnehmer sichern will (BAG 15, 11, 14 = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAG 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 - unveröffentlicht; zuletzt BAG Urteil vom 23. Mai 1984 - 4 AZR 129/82 - SAE 1985, 151 ff.).